Unfassbar: SJ stellt sich offen gegen die österreichische Rechtsordnung!
Verfasst von Luke am 1. August, 2008
Das schreibt die GZÖ Wien (Generation Zukunft Österreich), die Jugendorganisation des BZÖ über das „Linksprojekt“. Weiter:
Indem die Sozialistische Jugend NÖ die Partei das Linksprojekt, das zur NR-Wahl antreten will, unterstützt, stellt sie sich offen gegen die österreichische Rechtsordnung und Grundsätze unserer Demokratie!
Am Interessantesten ist aber wohl der letzte Satz:
Sich als solche offen gegen das Recht zu stellen, ist in höchstem Maße bedenklich und definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz!
Wer im Glashaus sitzt… Ob der österreichische Staatsvertrag wohl nach der Meinung des GZÖs nicht zur „österreichischen Rechtsordnung“ gehört? Denn dort steht immerhin:
In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.
Dass dieser Grundsatz unserer Demokratie dem BZÖ nicht so wertvoll erscheint, ist ja wohl mittlerweile bekannt. Vielleicht sollte wer den Verfassungsschutz kontaktieren.
