Frauen II

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist dem BZÖ ein zentrales Anliegen.
– BZÖ Wahlprogramm

Das BZÖ hat also bei der Wahl (höchstwahrscheinlich) 21 Mandate gewonnen. Wie viele von den 21 sind wohl mit Frauen besetzt?

Zehn?

Acht?

Sechs?

Vier?

Es sind genau zwei. Das macht immerhin einen Frauenteil von 9,52 % aus.

Kurios: Das BZÖ ist immerhin die einzige Partei bei dieser Wahl, die signifikant eher von Frauen als von Männern gewählt wurde.

Erste Hochrechnung

BZÖ bei fast 12 %. Kein schöner Tag für Österreich.

Wahlen

Heute wird also gewählt. Die Chancen, dass das BZÖ aus dem Parlament fliegt, sind mehr als gering. Die Chancen, dass das BZÖ wenigstens unter 6 % bleibt, ebenso.

Was aber nicht unbedingt heißen mag, dass sich das BZÖ langfristig als Partei durchsetzen wird.

• Der Haider-Effekt ist vielleicht bei Nationalratswahlen und Kärntner Landtagswahlen gegeben. Bei EU- und anderen Landtagswahlen wird das BZÖ vermutlich nicht über 4 % kommen.
• Auch Haider wird nicht jünger, und wird eines Tages abtreten müssen. An diesem Tag wird auch der letzte Wahlerfolg des BZÖ Geschichte gewesen sein.
• Sympathie-Figuren wie Haubner, Grosz und Petzner werden ohne Haider eher hilflos aussehen.

Also, die Zukunft muss nicht unbedingt orange sein.

Barrierefreie BZÖ-Homepage?

Behinderte Menschen können oft nur mit der Tastatur durch das Internet surfen. Bei manchen Webseiten wird das leider zunehmend schwierig, zumal sich JavaScript und andere Technologien zur Menüführung immer mehr durchsetzen.

Der Verein BIZEPS hat vor 2 Wochen den Internetaufritt der Parteien untersucht.

• „Die SPÖ überrascht positiv. Sie ist zumindest auf einem guten Weg.“ (Link)
• „ÖVP-Homepage: „Äußerst schlampig“ und voller Barrieren“ (Link)
• „Neue Homepage der Grünen ‘im negativen Sinne nicht wiederzuerkennen’“ (Link)
• „Barrierefreiheit bei der FPÖ-Homepage: ‘Man hat es nicht einmal versucht’“ (Link)

Und letztlich auch die BZÖ-Homepage:

BZÖ Homepage ist unbenutzbar, aber teilweise lustig (Link)

War ja bei einer Spaßpartei auch nicht anders zu erwarten. Jedenfalls ist die Seite aus barrierefreier Sicht absoluter Mist, einziger Lichtblick: Für behinderte Menschen ist das BZÖ im Parlament nicht zu finden.

Navigiert man via Tastatursteuerung auf den Menüpunkt „BZÖ im Parlament“, so bekommt man folgendes zu sehen:

Screenshot: bzoe.at (Quelle: Flickr)

Laut Bundesbehindertengleichstellungsgesetz dürfte das BZÖ (und auch einige andere Parteien) somit keine Parteiförderung mehr bekommen.

Bei der Stellungnahme zu den Vorwürfen meinte das BZÖ jedenfalls „Meinem Wissensstand zufolge entspricht unsere Homepage durchaus gängigen Standards.“

Es ist Standard, dass behinterte Menschen nicht Surfen können? Interessant.

BZÖ-Wahlkampfsong

Leider zeigte Jörg Haider im Wahlkampf keine Anzeichen, dass er Lust verspüre, zu rappen oder zu singen. Somit müssen wir auf den BZÖ-Song aus dem Grazer Gemeinderatswahlkampf zurückgreifen.

Der Song zum Download: hier

Mit Dank an Jakub B. für den Hinweis

BZK – Bündnis Zukunft Kärnten

„Das BZÖ vertritt die Kärntner Interessen und wird das auch weiterhin tun“, so Petzner.

Vielleicht bin ich naiv – Sollte eine national-antretende Partei nicht auch die nationalen Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten?

Geisteszustand

Das BZÖ hat eine Presseaussendung geschrieben, dass Jörg Haider trotz Wahlkampfes für Kärnten arbeite und die SPÖ und ÖVP nur Arbeitsverweigerung betreiben.

Daraufhin schrieb die SPÖ Kärnten in einer Presseaussendung folgendes:

Wenn Stefan Petzner SPÖ und ÖVP in Kärnten
Arbeitsverweigerung vorwerfe, während sein alter Ego Jörg Haider in
anderen Bundesländern Wahl kämpfe und zu diesem Zweck wichtige
Regierungs- und Landtagssitzungen absage, müsse sich der orange
BZÖ-Generalsekretär schön langsam Zweifel an seinem Geisteszustand
gefallen lassen, stellte am Dienstagnachmittag der Kärntner
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger mit geringer Besorgnis
fest.

Das ist natürlich kein guter Stil. Darum antwortete das BZÖ in einer Presseaussendung:

Zur untragbaren verbalen Entgleisung des Gerald Passegger, der Zweifel am Geisteszustand von Landesparteiobmann und Generalsekretär Stefan Petzner äußert, stellt das BZÖ Kärnten fest: „Stil und Niveau Passeggers richten sich von selbst.

Dass Passegger hier unfair agiert, steht vollkommen außer Frage. Ebenso steht vollkommen außer Frage, dass das BZÖ in Vergangenheit ebenso wenig Wert auf Niveau legte.

Zum Beispiel schrieb die Jugendorganisation der Orangen:

Beim RFJ muss man froh sein, wenn man von den Veranstaltungen ohne Gesichtsverletzungen nach Hause kommt und bei den Grünen wenn man ohne passiven illegalen Drogenkonsum die Heimat findet.

Auch schön ist:

Die blaue Kellerpartie ruht sich auf so mancher unglaubwürdiger Umfrage aus, wonach ihnen utopische Werte prognostiziert werden.

Die Grünen stecken offenkundig schon in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und sehen sich schon im Regierungshimmel (den sie- Gott behüte- niemals erreichen werden).

Das LIF ist nichts anderes als eine zweite SPÖ-Liste, das die Bezeichnung „liberal“ im Grunde nicht einmal in den Mund nehmen sollte.

Ich freue mich auf den Tag, an dem sämtliche österreichische Parteien begreifen werden, dass es wohl eher um Inhalte als um Angriffe gehen sollte – jedenfalls das BZÖ hat es noch nicht begriffen.

BZÖ & Kärnten

Durchsucht man die letzten paar Hundert APA-Meldungen des Bundes-BZÖ, erhält man ein paar interessante Fakten:

• „Kärnten“ kommt in insgesamt 318 Meldungen vor.
• „Wien“ 86 mal, „Oberösterreich“ 33 mal und“ Vorarlberg“ ganze 3 mal.
• „Österreich“ kommt 212 mal vor, also wesentlicher weniger oft als Kärnten.
• „Ausländer“, „Asyl“, „Asylanten“ kommen gemeinsam auf rund 80 Meldungen.
• „Umwelt“ dagegen ist wohl nicht so das Thema des BZÖ: Nur 5 Meldungen.
• Interessant auch der Vergleich zwischen FP-Kandidat Strache und des vierten der BZÖ-Bundesliste: 37 mal Strache, 15 mal Stadler.
• Das Wörtchen „FPÖ“ schafft es auf 87 Meldungen – „Zukunft“ hingegen nur auf 53.

Tierrechte, Rechte und der Rechtsstaat

In einem Rechtsstaat funktioniert das normalerweise so: Jemand ist solange unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht, das unabhängig von der Politik agiert, bewiesen ist.

Jörg Haider wurde in einem DiePresse-Chat auf Martin Balluch angesprochen. Dieser wurde im Mai als Aktivist einer Tierrechtsorganisation verhaftet und verbrachte daraufhin 110 Tagen in Untersuchungshaft – wurde also noch nicht verurteilt.

Trotzdem nannte Haider Balluch, der auf dem aussichtslosen 15. Platz der Grünen Bundesliste kandidiert, in diesem Chat einen „gewaltbereiten Täter aus der Tierschutzszene„.

Ok, das passiert mal – interessant ist nur, dass Peter Westenthaler, der 3. auf der BZÖ-Bundesliste, von pro-tier.at gefragt wurde, was er von der Sache hält. Er sagte:

Mittlerweile sind viele Wochen vergangen und noch immer sind keine triftigen Gründe für die Untersuchungshaft der betroffenen Tierschützer bekannt gegeben worden. Sollten die Ihnen zur Last gelegten Vorwürfe stimmen ist ein rechtskonformes Vorgehen verständlich, aber bis jetzt war die Staatsanwaltschaft nicht willens oder nicht fähig eindeutige Beweise auf den Tisch zu legen. Sollte hier ohne entsprechende Tatbestandsmerkmale vorgegangen werden, dann ist das natürlich ein Skandal. Die Arbeit von Tierschutzorganisationen darf nicht kriminalisiert werden.

Jörgs Illusionen

Kärnten betreibt eine vorbildliche Minderheitenpolitik und lässt sich auch in Zukunft dabei von Slowenien nicht dreinreden.

Jörg Haider, heute Morgen in einer Presseaussendung. Herrlich.