Vernünftige Volksgruppenpolitik befasst sich mit etwas anderem, etwa mit Kindergärten – Ortstafeln sind nur das Steckenpferd von Nationalslowenen. — Jörg Haider, Der Standard.at 17.12.2001
„Wir werden das Erbe Jörg Haiders weitertragen“ — Kärntner Landeshauptmann Dörfler
„Werden Vertrauen rechtfertigen und Erbe Jörg Haiders weiterführen“ — ex-designierter Parteiobmann Stefan Petzner
„(…) bedeute für das BZÖ, dass am politischen Kurs von Jörg Haider, den er als politisches Vermächtnis hinterlassen habe, klar festgehalten werde.“ — Generalsekrätar Strutz
Dazu heute gleich zwei Presseaussendungen:
BZÖ-Presseaussendung, 19.11.2008: Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten
BZÖ-Presseaussendung, 19.11.2008: BZÖ bringt Dringlichkeitsantrag gegen das Aufstellen weiterer zweisprachiger Ortstafeln und für die Interessen Kärntens ein
Nachdem Stefan Petzner schon nicht BZÖ-Klubobmann wurde, ist er nun auch nicht mehr Parteiobmann. Dieses Amt übernimmt nun Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister.
Petzner dazu:
Nach meinen Erfolgen als Wahlkampfleiter für das BZÖ Kärnten bei der Wahl 2006 und als bundesweiter Wahlkampfleiter für das BZÖ bei der Wahl 2008 ist es der Wunsch der Kärntner Landesgruppe, dass ich auch den Wahlkampf für die Kärntner Landtagswahl 2009 leite. Ich habe immer gesagt, dass ich dort bin, wo meine Partei mich braucht. Um dem folgen und mich voll auf die Aufgabe als Wahlkampfleiter in Kärnten konzentrieren zu können, habe ich daher die Geschäfte des Obmannes heute an Herbert Scheibner übertragen. Denn beides, Bündnisobmann in Wien und Wahlkampfleiter in Kärnten, ist einfach nicht möglich.
Es mag eine unrealistische Forderung sein – aber wie wäre es, wenn Petzner sich nebenbei, wenn er zwischendurch mal Zeit hat, auch um sein Nationalratsmandat kümmert?
Es muss mit den aufgeregten „Gegackere“ der Politik Schluss sein. Es ist Zeit zu handeln um die Schließung der Postämter tatsächlich zu verhindern. Bundesminister Faymann hätte es seit langem in der Hand gehabt, mit einer entsprechenden Universalverordnung diese Postämterrodung zu verhindern.
Um 16:37, also knapp 6 Stunden später, nachdem Faymann eben eine solche Universalverordnung angekündigt hat, schreibt das BZÖ eine weitere Presseaussendung:
Als „Schnellschuss ohne nachhaltige Lösung“, bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den heute von Verkehrsminister Werner Faymann angekündigten Schließungsstopp für Postämter. „Faymann betreibt hier nur Augenauswischerei, denn die große Schließungswelle bei den Postämtern war sowieso für später geplant.“
Alles fing vor rund einer Woche an, als die beiden Komiker Stermann und Grissemann in ihrer Sendung „Willkommen Österreich“ über Jörg Haiders Tod und vor allem Stefan Petzners Reaktion darauf redeten:
Nach der Sendung veröffentlichte das BZÖ eine Presseaussendung, in der sie das Verhalten von ORF-Programm-Chef Lorenz kritisierten:
Die heutigen unglaublichen Rechtfertigungen des Herrn Lorenz können und dürfen nicht unwidersprochen zur Kenntnis genommen werden. Die Äußerung der ORF-Programmdirektor man habe „einen medialen Gegenpol“ zum Tod Jörg Haiders bilden müssen, zeigt in entlarvender Weise, mit welcher Unverfrorenheit derzeit seitens des ORF Politik gemacht wird.
Danach wurde eine Popular-Beschwerde gestartet („Anti-Kärnten-Programm des ORF ist auf das Schärfste zurückzuweisen„).
In einer neuen Presseaussendung schreibt das BZÖ jetzt folgendes:
Kritik linker Gutmenschen läuft ins Leere
Vorwürfe gegen Landeshauptmann Dörfler nicht berechtigt. Kärntner Bevölkerung steht hinter Linie des BZÖ. Überwältigende Unterstützung für ORF-Popularbeschwerde.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler braucht sich in Sachen Stermann und Grissemann nichts vorwerfen zu lassen. Seine Forderung nach einem Auftrittsverbot für die Skandal-Kabarettisten ist völlig richtig gewesen. Schließlich haben die beiden in geschmackloser und unakzeptabler Art und Weise ganz Kärnten beleidigt.
Interessanterweise unterstützt auch die FPÖ die Zens… ähm, das Auftrittsverbot der beiden im ORF:
Für ein neuerliches Auftrittsverbot des wenig amüsanten, dafür umso provokanteren Duos Stermann und Grissemann sprach sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky vor dem aktuellen Hintergrund aus.
Stermann und Grissemann hätten bereits einmal ein ORF-Auftrittsverbot erhalten, im Jahr 1999, nachdem sie in Trunkenheit über Jörg Haider folgendes gesagt hätten: „Ich glaube, wenn man Haider derzeit stoppen wollte, dann müsste man ihn erschießen.“
